Redebeitrag
Andreas Jurca
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
dringlichkeitsantrag-8667
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Jurca kritisiert in der Aussprache zum abgelehnten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion die Finanzpolitik der Staatsregierung und bezweifelt, dass die CSU ihre Anliegen auf Bundesebene durchsetzen kann. Er verweist auf hohe kommunale Ausgaben in Augsburg für ein Staatstheater und Sicherheitsdienste in Asylunterkünften, die aus seiner Sicht unverhältnismäßig sind, und fordert eine langfristige Lösung statt jährlicher Notbehelfe. Staatssekretär Schöffel entgegnet, das Sondervermögen für Länder und Kommunen gehe auf CSU-Initiativen zurück, und verweist auf Erfolge der Bundesregierung bei Grenzsicherung und Abschiebungen. Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Sondervermögen
- Asylunterkünfte
- Grenzsicherung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



