Redebeitrag

Martin Huber

Fraktion
afd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Martin Huber kritisiert in seiner Rede die angespannte Finanzlage der Kommunen und macht die Bundesregierung dafür verantwortlich. Weil diese über Jahre Gesetze beschlossen habe, deren Umsetzung die Kommunen tragen müssten, seien deren Haushalte klamm geworden. Da Zuschüsse die Kosten nicht vollständig deckten, verschärfe sich die Lage zunehmend. Der Redner bezweifelt, dass eine Milliarde Euro ausreicht, um die Kommunen aus der Krise zu holen, und fordert, dass derjenige, der Aufgaben anschafft, die Kosten zu 100 Prozent übernimmt. Kritisiert wird zudem, dass sich die Regierung als bürgernah darstelle, obwohl die Kommunen restlos überfordert seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.