Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Tim Pargent kritisiert die dramatische Finanzlage der bayerischen Kommunen, deren Defizit 2024 auf 5,2 Milliarden Euro gestiegen ist und 2025 bereits 4,6 Milliarden erreicht. Deshalb fordert der Beitrag eine echte Kommunalmilliarde, mehr frei verfügbare Mittel, einen höheren kommunalen Anteil am Steuerverbund sowie mindestens zwei Drittel der Sondervermögensgelder für Kommunen, damit Vertrauen in den Staat und die Daseinsvorsorge nicht Schaden nehmen. Kritisiert wird zudem der Ministerpräsident, weil dieser den Markenkern der CSU über die Not der Gemeinden stellt. Trotz Vorbehalten stimmen die Grünen zu, da die Stoßrichtung des Antrags richtig ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.