Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
dringlichkeitsantrag-8667
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert ein kommunales Sofortprogramm für Bayern, weil Städte und Gemeinden finanziell überlastet sind und dringend Planungssicherheit benötigen. Vorgeschlagen werden eine jährliche Kommunalmilliarde aus Bundesmitteln, 1,5 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer als Einmalzahlung, der Verzicht auf die Fraktionsinitiative zugunsten der Gemeindekassen sowie eine Anhebung der kommunalen Verbundquote von 13 auf 15 Prozent, damit die Kommunen ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen können. Kritisiert wird, dass trotz gestiegener Steuerschätzung und Rekorderbschaftsteuereinnahmen die Mittel nicht direkt bei den Kommunen ankommen, weshalb die Prioritätensetzung der Staatsregierung als Ursache des Problems benannt wird und die Verteilung nach Nähe zur Regierungsbank als ungerecht gilt.
Kernaussagen
- Kommunalmilliarde
- Erbschaftsteuer
- Fraktionsinitiative
- kommunale Verbundquote
- Investitionshilfen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


