Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Der Sprecher der AfD lehnt den Dringlichkeitsantrag ab, obwohl die Überlastung der Kommunen und der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen anerkannt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung die Verteilung der Sofortprogramm-Einnahmen nicht auf Bundesebene geregelt hat, bevor sie auf Landesebene festschreiben möchte. Die Forderung nach pro-Kopf-Verteilung wird als ungerecht gegenüber ländlichen Gebieten empfunden. Weiter wird bemängelt, dass der Haushalt vorweggenommen wird, anstatt erst die spezifischen Forderungen der Kommunen abzuwarten. Da dies als reine Schaufensterpolitik wahrgenommen wird, wird der Antrag abgelehnt. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.