Redebeitrag

Michael Hofmann

Fraktion
cdu
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Michael Hofmann kritisiert den Dringlichkeitsantrag der SPD als wenig seriös und auf Show angelegt, weil dieser die Kommunen für politisches Bohei instrumentalisiere. Der Redner verweist auf die schwierige Lage aller Kommunen durch gestiegene Personal- und Sozialausgaben und begründet damit, dass der Freistaat Bayern den Kommunen 2025 zwölf Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich sowie weitere zehn Milliarden Euro bereitstellt. Kritisiert wird zudem, dass die SPD eine Kommunalmilliarde fordere, ohne die Leistungsfähigkeit des Freistaats zu bedenken. Deshalb fordert der Beitrag, morgen im Finanzausgleich ein einvernehmliches Ergebnis mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erzielen, damit Freistaat und Kommunen gemeinsam handeln und investieren können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.