Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
dringlichkeitsantrag-8667
Zusammenfassung
Bernhard Pohl kritisiert den Dringlichkeitsantrag der SPD zur Verteilung einer Milliarde Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, weil dieser aus der Feder des Münchner Oberbürgermeisters stamme und München fast das Eineinhalbfache des Bezirks Oberfranken zukommen lasse. Der Redner bemängelt, dass die SPD die Staatsregierung adressiere, obwohl mehrere Verhandler nicht einbezogen seien, und bezweifelt die Herkunft der Steuerakte über vier Milliarden Euro. Zudem verweist Pohl darauf, dass die Hälfte des Betrages in den Länderfinanzausgleich fließe, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Kernaussagen
- kommunaler Finanzausgleich
- Länderfinanzausgleich
- Steuerakte
- Fraktionsinitiativen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


