Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Bernhard Pohl kritisiert den Dringlichkeitsantrag der SPD zur Verteilung einer Milliarde Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, weil dieser aus der Feder des Münchner Oberbürgermeisters stamme und München fast das Eineinhalbfache des Bezirks Oberfranken zukommen lasse. Der Redner bemängelt, dass die SPD die Staatsregierung adressiere, obwohl mehrere Verhandler nicht einbezogen seien, und bezweifelt die Herkunft der Steuerakte über vier Milliarden Euro. Zudem verweist Pohl darauf, dass die Hälfte des Betrages in den Länderfinanzausgleich fließe, weshalb der Antrag abzulehnen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.