Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Tim Pargent von den GRÜNEN kritisiert, dass die Staatsregierung bislang nur 60 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen weitergeben will, während Baden-Württemberg mit den dortigen Kommunen bereits 66,8 Prozent vereinbart hat. Deshalb fragt der Abgeordnete, warum die Staatsregierung so knausrig sei. Staatssekretär Martin Schöffel entgegnet, von Knausrigkeit könne keine Rede sein, und verweist auf Leistungen im Finanzausgleich, bei Schlüsselzuweisungen und kommunalen Investitionsprogrammen. Man lasse sich nicht auf einzelne Prozentsätze festlegen, weil diese von Jahr zu Jahr schwanken könnten. Das Angebot sei am Ende sehr gut und werde mit den kommunalen Spitzenverbänden in großer Einigkeit verhandelt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.