Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
dringlichkeitsantrag-8667
Zusammenfassung
Tim Pargent von den GRÜNEN kritisiert, dass die Staatsregierung bislang nur 60 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen weitergeben will, während Baden-Württemberg mit den dortigen Kommunen bereits 66,8 Prozent vereinbart hat. Deshalb fragt der Abgeordnete, warum die Staatsregierung so knausrig sei. Staatssekretär Martin Schöffel entgegnet, von Knausrigkeit könne keine Rede sein, und verweist auf Leistungen im Finanzausgleich, bei Schlüsselzuweisungen und kommunalen Investitionsprogrammen. Man lasse sich nicht auf einzelne Prozentsätze festlegen, weil diese von Jahr zu Jahr schwanken könnten. Das Angebot sei am Ende sehr gut und werde mit den kommunalen Spitzenverbänden in großer Einigkeit verhandelt.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Mittelweitergabe an Kommunen
- Finanzausgleich
- Schlüsselzuweisungen
- Kommunale Investitionsprogramme
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


