Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der finanziellen Unterstützung der bayerischen Kommunen durch Bundesmittel und den kommunalen Finanzausgleich. Pargent begrüßt die Zustimmung zum Sondervermögen, betont aber, dass die Kommunalmilliarde bereits zuvor gefordert wurde, und verweist auf die gut gefüllte Rücklage des Freistaats, damit die zusätzlichen Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Schöffel hält entgegen, dass Bayern das kommunalfreundlichste Bundesland sei und die Kommunen mit über 22 Milliarden Euro unterstützt würden, weil die Investitionsquote von 23 Prozent die Leistungsfähigkeit belege. Defizite in den Verwaltungshaushalten werden vor allem auf Bundesentscheidungen zurückgeführt, weshalb der Bund mehr Geld bereitstellen müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.