Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN äußert sich zu einem Dringlichkeitsantrag und betont, dass eine Steuerakte zunächst genau geprüft werden müsse, weshalb keine Aussage über Stundung, Teilzahlung, Billigkeitserlass oder konkrete Geldflüsse möglich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel unter SPD-Führung erhebliche Versäumnisse verursacht habe, wodurch Kommunen und Freistaat nun mit einem gravierenden Einnahmenproblem konfrontiert seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass eine vernünftige Regierungsführung diese Lage vermieden hätte, und weist den Zwischenruf zurück, der den insuffizienten Antrag nicht retten könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.