Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
dringlichkeitsantrag-8667
Zusammenfassung
Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN äußert sich zu einem Dringlichkeitsantrag und betont, dass eine Steuerakte zunächst genau geprüft werden müsse, weshalb keine Aussage über Stundung, Teilzahlung, Billigkeitserlass oder konkrete Geldflüsse möglich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel unter SPD-Führung erhebliche Versäumnisse verursacht habe, wodurch Kommunen und Freistaat nun mit einem gravierenden Einnahmenproblem konfrontiert seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass eine vernünftige Regierungsführung diese Lage vermieden hätte, und weist den Zwischenruf zurück, der den insuffizienten Antrag nicht retten könne.
Kernaussagen
- Steuerstundung
- Billigkeitserlass
- Wirtschaftspolitik
- Einnahmenproblem
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


