Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
dringlichkeitsantrag-8667
Zusammenfassung
Der Sprecher betont die Notwendigkeit, Kommunen mit Eigenmitteln zu versorgen, da kleinere Städte oft nicht in der Lage sind, notwendige Investitionen zu tätigen. Kritisiert wird zudem ein vermeintlicher Ablenkungsmanöver bezüglich der Verteilung von Mitteln, obwohl bereits vier Milliarden aus Erbschaftsteuer an Bayern gelangten. Es wird angeregt, die Entscheidungsbefugnis über die Mittel nicht bei den Parlamentsabgeordneten zu belassen, sondern den Bürgermeistern zu übertragen. Dies geschieht, weil diese lokalen Entscheidungsträger ein besseres Verständnis für die spezifischen Bedürfnisse und den tatsächlichen Bedarf innerhalb ihrer jeweiligen Gemeinden besitzen.
Kernaussagen
- Kommunale Finanzierung
- Eigenmittel der Kommunen
- Verteilung staatlicher Mittel
- Investitionsfähigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


