Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Der Sprecher betont die Notwendigkeit, Kommunen mit Eigenmitteln zu versorgen, da kleinere Städte oft nicht in der Lage sind, notwendige Investitionen zu tätigen. Kritisiert wird zudem ein vermeintlicher Ablenkungsmanöver bezüglich der Verteilung von Mitteln, obwohl bereits vier Milliarden aus Erbschaftsteuer an Bayern gelangten. Es wird angeregt, die Entscheidungsbefugnis über die Mittel nicht bei den Parlamentsabgeordneten zu belassen, sondern den Bürgermeistern zu übertragen. Dies geschieht, weil diese lokalen Entscheidungsträger ein besseres Verständnis für die spezifischen Bedürfnisse und den tatsächlichen Bedarf innerhalb ihrer jeweiligen Gemeinden besitzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.