Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
dringlichkeitsantrag-8667
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Zuständigkeit für die Verteilung von Geldern und verteidigt die Entscheidung, diese Aufgabe den Ländern zu überlassen. Harry Scheuenstuhl betont, dass es der ausdrückliche Wunsch der Koalitionäre und der Bundesländer gewesen sei, die Regelung in der Hoheit der Länder zu belassen, statt sie auf die Bundesebene zu verlagern. Kritisiert wird die Forderung nach einer Bundesregelung, weil dadurch die gewünschte Länderzuständigkeit untergraben würde. Zugleich würdigt der Redner den demokratischen Diskurs über die Geldverteilung, räumt abweichende Meinungen als legitim ein und begründet die Länderzuständigkeit mit dem ursprünglichen Willen der Beteiligten, damit die Entscheidung vor Ort getroffen wird.
Kernaussagen
- Länderzuständigkeit
- Geldverteilung
- Bundesebene
- Koalitionsvereinbarung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


