Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

dringlichkeitsantrag-8667

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Zuständigkeit für die Verteilung von Geldern und verteidigt die Entscheidung, diese Aufgabe den Ländern zu überlassen. Harry Scheuenstuhl betont, dass es der ausdrückliche Wunsch der Koalitionäre und der Bundesländer gewesen sei, die Regelung in der Hoheit der Länder zu belassen, statt sie auf die Bundesebene zu verlagern. Kritisiert wird die Forderung nach einer Bundesregelung, weil dadurch die gewünschte Länderzuständigkeit untergraben würde. Zugleich würdigt der Redner den demokratischen Diskurs über die Geldverteilung, räumt abweichende Meinungen als legitim ein und begründet die Länderzuständigkeit mit dem ursprünglichen Willen der Beteiligten, damit die Entscheidung vor Ort getroffen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.