Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
dringlichkeitsantrag-8667
Zusammenfassung
Der Redner der SPD kritisiert im Bundestag die Haltung der CSU gegenüber den Kommunen und warnt davor, die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden als Drohung zu verharmlosen. Weil Bürgermeister und Landräte aus allen Parteien, auch aus der CSU, von der Belastungsgrenze berichten, fordert der Beitrag die Regierung auf, die vorgelegten, finanzierten und ausgewogenen Vorschläge der Opposition zu übernehmen. Damit soll den Kommunen geholfen werden, die nach Aussage der Betroffenen nicht mehr handlungsfähig sind. Der Redner betont, die Pflicht erfüllt zu haben, diese Notlage auszurichten, und erhält dafür Beifall.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Belastungsgrenze
- Oppositionsvorschläge
- Drohungsvorwurf
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


