Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-33

Zusammenfassung

Claudia Köhler von den GRÜNEN kritisiert im Bayerischen Landtag, dass die Staatsregierung mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 rückwirkend für 2019 die Verschuldung um 200 Millionen Euro erhöht habe, wodurch nach einem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil der Grundsatz der Vorherigkeit eindeutig verletzt sei. Staatssekretär Martin Schöffel weist dies zurück, da die Maßnahmen im Haushaltsausschuss umfangreich beraten worden seien und keine Klage erhoben wurde. Der Beitrag begründet den Verfassungsverstoß mit dem Urteil, weshalb die GRÜNEN den Dringlichkeitsantrag der AfD ablehnen. Dieser wird schließlich mit den Stimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.