Redebeitrag

Claudia Köhler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-33
Zusammenfassung
Claudia Köhler von den GRÜNEN kritisiert im Bayerischen Landtag, dass die Staatsregierung mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 rückwirkend für 2019 die Verschuldung um 200 Millionen Euro erhöht habe, wodurch nach einem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil der Grundsatz der Vorherigkeit eindeutig verletzt sei. Staatssekretär Martin Schöffel weist dies zurück, da die Maßnahmen im Haushaltsausschuss umfangreich beraten worden seien und keine Klage erhoben wurde. Der Beitrag begründet den Verfassungsverstoß mit dem Urteil, weshalb die GRÜNEN den Dringlichkeitsantrag der AfD ablehnen. Dieser wird schließlich mit den Stimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Kernaussagen
- Nachtragshaushaltsgesetz
- Grundsatz der Vorherigkeit
- Verfassungsgerichtsurteil
- Dringlichkeitsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




