Redebeitrag

Josef Zellmeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-33
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Dringlichkeitsantrag der AfD ab, der die Verfassungswidrigkeit von Haushalten feststellen will, weil über solche Fragen allein die Verfassungsgerichtsbarkeit entscheide und die bayerische Feststellung schlicht falsch sei. Stattdessen wird Bayerns Haushaltspolitik als vorbildlich verteidigt, indem auf eingehaltene Schuldenbremsen, ausgeglichene Haushalte, nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen und Bestnoten unabhängiger Agenturen verwiesen wird. Kritisiert wird die Ampel-Regierung, deren Haushaltstricks das Bundesverfassungsgericht verurteilt habe, weshalb klare Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse begrüßt werden. Der Doppelhaushalt wird befürwortet, damit das neue Parlament mitwirken kann.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Doppelhaushalt
- Kreditermächtigungen
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Haushaltspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




