Redebeitrag

Josef Zellmeier

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-33

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen Dringlichkeitsantrag der AfD ab, der die Verfassungswidrigkeit von Haushalten feststellen will, weil über solche Fragen allein die Verfassungsgerichtsbarkeit entscheide und die bayerische Feststellung schlicht falsch sei. Stattdessen wird Bayerns Haushaltspolitik als vorbildlich verteidigt, indem auf eingehaltene Schuldenbremsen, ausgeglichene Haushalte, nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen und Bestnoten unabhängiger Agenturen verwiesen wird. Kritisiert wird die Ampel-Regierung, deren Haushaltstricks das Bundesverfassungsgericht verurteilt habe, weshalb klare Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse begrüßt werden. Der Doppelhaushalt wird befürwortet, damit das neue Parlament mitwirken kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.