Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-33
Zusammenfassung
Martin Böhm von der AfD kritisiert, dass das Haushaltschaos der Ampel in Berlin direkte Auswirkungen auf den bayerischen Haushalt habe, weil fehlende Bundesmittel in Bayern kompensiert werden müssten. Deshalb verlangt der Redner, noch in diesem Jahr über eine Stabilisierung des Haushalts zu beraten, damit erwartbare Mindereinnahmen ausgeglichen werden können. Der Beitrag begründet dies mit Äußerungen von Herrn Aiwanger zu fehlenden Milliarden. Staatssekretär Schöffel entgegnet, der Haushaltsvollzug 2023 werde ordentlich durchgeführt und ein geordnetes Verfahren für den Doppelhaushalt 2024/2025 eingeleitet, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen, indem er auf praktische Erfahrung und politisches Gespür verweist.
Kernaussagen
- Haushaltsvollzug
- Doppelhaushalt
- Bundesmittel
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




