Redebeitrag

Andreas Winhart
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-33
Zusammenfassung
Der Dringlichkeitsantrag behandelt das aus Sicht der AfD gescheiterte Haushalts- und Steuerwesen der Ampel in Berlin. Kritisiert wird, dass die Regierung den Bürgern immer mehr Geld entziehe, während Bürgergeld reichlich ausgeschüttet werde und die Wirtschaft unter Vorgaben leide. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen und warnt vor einer Lockerung der Schuldenbremse, weil solide Staatsfinanzen nötig seien. Zudem wird bemängelt, dass der bayerische Haushalt zu spät vorgelegt werde, weshalb die Staatsregierung aufgefordert wird, früher Rechtssicherheit zu schaffen.
Kernaussagen
- Haushaltspolitik
- Schuldenbremse
- Neuwahlen
- Bürgergeld
- Haushaltsvorlage
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




