Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-33

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag behandelt das aus Sicht der AfD gescheiterte Haushalts- und Steuerwesen der Ampel in Berlin. Kritisiert wird, dass die Regierung den Bürgern immer mehr Geld entziehe, während Bürgergeld reichlich ausgeschüttet werde und die Wirtschaft unter Vorgaben leide. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen und warnt vor einer Lockerung der Schuldenbremse, weil solide Staatsfinanzen nötig seien. Zudem wird bemängelt, dass der bayerische Haushalt zu spät vorgelegt werde, weshalb die Staatsregierung aufgefordert wird, früher Rechtssicherheit zu schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.