Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-33

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag entschieden ab, weil der Fraktion finanzpolitische Kompetenz und Glaubwürdigkeit fehlten, da sie den Klimawandel leugne, die Verkehrswende als Prestigeprojekt abtue und Finanzfragen ausschließlich über eine inhumane Asylpolitik lösen wolle. Kritisiert wird zudem die Union, die beim Bürgergeld, bei ukrainischen Flüchtlingen und beim Atomausstieg selbst zugestimmt habe und nun Krokodilstränen vergieße. Der Beitrag begründet, dass auch Bayern verfassungsrechtlich fragwürdige Kreditermächtigungen nutze, und bemängelt, dass der bayerische Haushalt erst verspätet vorgelegt werde, weshalb viele Projekte nicht finanziert werden könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.