Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-33

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Dringlichkeitsantrag verteidigte der Staatssekretär die Kreditermächtigungen des Jahres 2022 als verfassungskonform, obwohl sie nicht in Anspruch genommen wurden. Kritisiert wurde hingegen, dass die Kommunen durch die Unterbringung von Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine unmittelbaren Belastungen tragen, weil der Freistaat diese Kosten übernimmt. Als schwerer Fehler wurde die bedingungslose Gewährung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge bezeichnet, da keine Vermögensprüfungen erfolgen. Dies führe dazu, dass Anreize zur Arbeitsaufnahme fehlen, weshalb der Redner eine Änderung der bundesweiten Regelung forderte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.