Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-33
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Volkmar Halbleib (SPD) im Bayerischen Landtag behandelt die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz, die laut Redner zu erheblich höheren Belastungen der bayerischen Kommunen und des Freistaats geführt hätte. Halbleib bedankt sich für die Bestätigung und fragt, ob der Vorredner eine Rückführung der Flüchtlinge befürworte, weil dies im Zusammenhang mit dessen Ausführungen gestanden habe. Zudem erkundigt sich der Abgeordnete, ob künftige Nachtrags- und Doppelhaushalte wieder fristgerecht nach der Bayerischen Haushaltsordnung vorgelegt werden. Schließlich kritisiert er, dass die verfassungsrechtliche Prüfung des Haushalts 2022 Kreditermächtigungen für Investitionen statt für Notlagen vorsah, weshalb eine Überprüfung veranlasst worden sei.
Kernaussagen
- Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Nachtragshaushalt
- Bayerische Haushaltsordnung
- Kreditermächtigungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




