Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-33

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Volkmar Halbleib (SPD) im Bayerischen Landtag behandelt die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz, die laut Redner zu erheblich höheren Belastungen der bayerischen Kommunen und des Freistaats geführt hätte. Halbleib bedankt sich für die Bestätigung und fragt, ob der Vorredner eine Rückführung der Flüchtlinge befürworte, weil dies im Zusammenhang mit dessen Ausführungen gestanden habe. Zudem erkundigt sich der Abgeordnete, ob künftige Nachtrags- und Doppelhaushalte wieder fristgerecht nach der Bayerischen Haushaltsordnung vorgelegt werden. Schließlich kritisiert er, dass die verfassungsrechtliche Prüfung des Haushalts 2022 Kreditermächtigungen für Investitionen statt für Notlagen vorsah, weshalb eine Überprüfung veranlasst worden sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.