Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-33

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den bayerischen Haushalt gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, weil Kreditermächtigungen zwar vorsorglich vorgesehen, aber nicht in Anspruch genommen wurden und der Vollzug verfassungskonform blieb. Kritisiert wird die Bundesregierung, die mit verfassungswidrigen Nachtragshaushalten und Umgehungsversuchen der Schuldenbremse neue Schulden zulasten künftiger Generationen schaffe. Begründet wird dies mit falschen Weichenstellungen wie dem Bürgergeld und der AKW-Abschaltung, die höhere Belastungen verursachten. Bayern halte dagegen an solider Haushaltspolitik und der Hightech Agenda fest, damit Wohlstand und Zukunft gesichert bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.