Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-33
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den bayerischen Haushalt gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, weil Kreditermächtigungen zwar vorsorglich vorgesehen, aber nicht in Anspruch genommen wurden und der Vollzug verfassungskonform blieb. Kritisiert wird die Bundesregierung, die mit verfassungswidrigen Nachtragshaushalten und Umgehungsversuchen der Schuldenbremse neue Schulden zulasten künftiger Generationen schaffe. Begründet wird dies mit falschen Weichenstellungen wie dem Bürgergeld und der AKW-Abschaltung, die höhere Belastungen verursachten. Bayern halte dagegen an solider Haushaltspolitik und der Hightech Agenda fest, damit Wohlstand und Zukunft gesichert bleiben.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Nachtragshaushalt
- Bürgergeld
- Hightech Agenda
- Atomkraftausstieg
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




