Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-33
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Rechtskreiswechsel und die Erhöhung von Leistungen mit dem Schutz bayerischer Kommunen vor stärkeren Belastungen, weil andernfalls Landkreise und kreisfreie Städte finanziell überfordert würden. Kritisiert wird, dass die Union Verantwortung für eine Situation leugne, die sie selbst mitgetragen habe, indem sie dem Gesetz im Bundestag und der bayerische Ministerpräsident zugestimmt hätten. Die Systematik folge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und werde von der Bundesregierung nur vollzogen, weshalb die Frage nach dem Warum überflüssig sei. Der Redner fordert Ehrlichkeit und ein Ende der Marschrouten in Landtag und Bundestag. Abschließend wird das Lohnabstandsgebot sowie der Grundsatz Fordern und Fördern als maßgeblich bekräftigt.
Kernaussagen
- Rechtskreiswechsel
- Leistungserhöhung
- Kommunalfinanzen
- Lohnabstandsgebot
- Fordern und Fördern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




