Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-33

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Rechtskreiswechsel und die Erhöhung von Leistungen mit dem Schutz bayerischer Kommunen vor stärkeren Belastungen, weil andernfalls Landkreise und kreisfreie Städte finanziell überfordert würden. Kritisiert wird, dass die Union Verantwortung für eine Situation leugne, die sie selbst mitgetragen habe, indem sie dem Gesetz im Bundestag und der bayerische Ministerpräsident zugestimmt hätten. Die Systematik folge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und werde von der Bundesregierung nur vollzogen, weshalb die Frage nach dem Warum überflüssig sei. Der Redner fordert Ehrlichkeit und ein Ende der Marschrouten in Landtag und Bundestag. Abschließend wird das Lohnabstandsgebot sowie der Grundsatz Fordern und Fördern als maßgeblich bekräftigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.