Redebeitrag

Steffen Vogel

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-32

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent als unangemessen. Steffen Vogel fordert, die Anhebung auszusetzen, weil das Geld stattdessen in den Wirtschaftsstandort Deutschland investiert werden sollte, damit auch künftig eine steigende Wirtschaftsleistung möglich bleibt. Der Redner begründet dies mit der angespannten Lage und bezeichnet die Erhöhung als Wahnsinn. Nach der Aussprache stimmt der Landtag über den Dringlichkeitsantrag ab. CSU und FREIE WÄHLER stimmen zu, Grüne, SPD und AfD dagegen; Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag wird angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.