Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-32

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Dringlichkeitsantrag der Grünen, weil er laut dem Redner der AfD lediglich die Forderungen der Ampel-Fraktionen wiederhole und die angeblich zu schützenden Unternehmen längst subventionsabhängig seien. Der Green Deal wird als ökonomischer Dealer dargestellt, der für Gehorsam Geld gebe, weshalb die Wirtschaft eine Entziehungskur benötige. Gefordert werden deshalb der sofortige Wiedereinstieg in die Kernkraft, um Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze zu sichern, sowie der drastische Abbau von Bürokratie und Steuerlast für die Energiewirtschaft. Der Antrag selbst gehöre auf den Sondermüll einer Suchtklinik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.