Redebeitrag
Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-32
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung, weil bei Wirtschaft und Leistungsträgern gespart werde, während Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung stark erhöht würden. Dies sei leistungsfeindlich und verursache hohe Mehrkosten. Gefordert werden Entlastungen bei Stromsteuer, Netzentgelten und ein Industriestrompreis auch für Mittelstand und Handwerk, damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Der Redner verweist auf Standortschließungen und Energiekosten als Gefahr für die Industrie. Die Rede fordert Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag, um ein Signal nach Berlin zu senden, da Versprechen der Regierung nicht eingehalten würden.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Kindergrundsicherung
- Stromsteuer
- Netzentgelte
- Industriestrompreis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



