Redebeitrag

Brunn

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-32

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung, weil bei Wirtschaft und Leistungsträgern gespart werde, während Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung stark erhöht würden. Dies sei leistungsfeindlich und verursache hohe Mehrkosten. Gefordert werden Entlastungen bei Stromsteuer, Netzentgelten und ein Industriestrompreis auch für Mittelstand und Handwerk, damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Der Redner verweist auf Standortschließungen und Energiekosten als Gefahr für die Industrie. Die Rede fordert Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag, um ein Signal nach Berlin zu senden, da Versprechen der Regierung nicht eingehalten würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.