Redebeitrag

Steffen Vogel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-32
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf und bezeichnet den Wirtschaftsminister als schlechtesten der Geschichte. Er betont, dass eine funktionierende Wirtschaft die Grundlage für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und soziale sowie ökologische Investitionen sei. Deutschland stehe im internationalen Wettbewerb und leide unter hohen Sozialabgaben, Steuern, Bürokratie, Löhnen und Energiepreisen. Deshalb sei es entscheidend, dass Investitionen und Produktion in Deutschland rentabel bleiben. Das Strompreispaket der Bundesregierung sei richtig, aber zu spät und möglicherweise nicht ausreichend. Angesichts der Haushaltskrise drohe nun eine Rücknahme, was den Standort gefährde. Statt bei der Wirtschaft zu sparen, sollte die Kindergrundsicherung hinterfragt werden.
Kernaussagen
- Energiepreise
- Wirtschaftsstandort
- Strompreispaket
- Haushaltskrise
- Kindergrundsicherung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


