Redebeitrag

Steffen Vogel

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-32

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf und bezeichnet den Wirtschaftsminister als schlechtesten der Geschichte. Er betont, dass eine funktionierende Wirtschaft die Grundlage für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und soziale sowie ökologische Investitionen sei. Deutschland stehe im internationalen Wettbewerb und leide unter hohen Sozialabgaben, Steuern, Bürokratie, Löhnen und Energiepreisen. Deshalb sei es entscheidend, dass Investitionen und Produktion in Deutschland rentabel bleiben. Das Strompreispaket der Bundesregierung sei richtig, aber zu spät und möglicherweise nicht ausreichend. Angesichts der Haushaltskrise drohe nun eine Rücknahme, was den Standort gefährde. Statt bei der Wirtschaft zu sparen, sollte die Kindergrundsicherung hinterfragt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.