Redebeitrag

Josef Lausch

Fraktion
fw
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-32

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag behandelt die Unsicherheit nach dem Karlsruher Haushaltsurteil, die eine dringend benötigte Entlastung stromintensiver Unternehmen verzögert. Der Redner kritisiert die Bundesregierung für ihr zögerliches Handeln, weil seit dem Urteil kein tragfähiges Finanzierungskonzept für das Strompreispaket vorliegt. Deshalb fordert der Beitrag einen längerfristigen Wirtschaftsstrompreis sowie die Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß für alle Unternehmen und Privathaushalte, damit Investitionen und Planungssicherheit gewährleistet werden. Kritisiert wird zudem, dass fehlende Verlässlichkeit die Wirtschaft schädigt und Klimaschutz sowie Energiewende gefährdet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.