Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-32
Zusammenfassung
Der Redner der SPD kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Union und der FREIEN WÄHLER, der zusätzliche Finanzmittel für die Entlastung stromintensiver Unternehmen fordert. Er verweist auf das bestehende Regierungsprogramm mit Stromsteuersenkung und zwölf Milliarden Euro Entlastung sowie Maßnahmen für erneuerbare Energien. Die Forderung nach mehr Geld sei zwar legitim, doch die Finanzierung bleibe unklar. Der Beitrag bemängelt, dass die Opposition Steuersenkungen und Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung verspreche, was finanzpolitisch nicht seriös sei. Daher lehnt die SPD den Antrag ab.
Kernaussagen
- Stromsteuer
- Energieintensive Unternehmen
- Entlastungsprogramm
- Finanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


