Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-32

Zusammenfassung

Der Redner der SPD kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Union und der FREIEN WÄHLER, der zusätzliche Finanzmittel für die Entlastung stromintensiver Unternehmen fordert. Er verweist auf das bestehende Regierungsprogramm mit Stromsteuersenkung und zwölf Milliarden Euro Entlastung sowie Maßnahmen für erneuerbare Energien. Die Forderung nach mehr Geld sei zwar legitim, doch die Finanzierung bleibe unklar. Der Beitrag bemängelt, dass die Opposition Steuersenkungen und Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung verspreche, was finanzpolitisch nicht seriös sei. Daher lehnt die SPD den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.