Redebeitrag

Barbara Fuchs

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

dringlichkeitsantrag-32

Zusammenfassung

Barbara Fuchs kritisiert den Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN, weil dieser keine konstruktiven Vorschläge zur Neuaufstellung des Klima- und Transformationsfonds biete. Die Rednerin betont, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Bürde sei, aber seriöses Arbeiten Zeit brauche. Sie verweist auf Entlastungen wie die Abschaffung der EEG-Umlage und Pläne zur Stromsteuer. Fuchs fordert, über die Schuldenbremse für klimafreundliche Investitionen zu sprechen und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der Antrag stelle nur Forderungen ohne Lösungen, deshalb lehnen die GRÜNEN ihn ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.