Redebeitrag

Barbara Fuchs
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-32
Zusammenfassung
Barbara Fuchs kritisiert den Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN, weil dieser keine konstruktiven Vorschläge zur Neuaufstellung des Klima- und Transformationsfonds biete. Die Rednerin betont, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Bürde sei, aber seriöses Arbeiten Zeit brauche. Sie verweist auf Entlastungen wie die Abschaffung der EEG-Umlage und Pläne zur Stromsteuer. Fuchs fordert, über die Schuldenbremse für klimafreundliche Investitionen zu sprechen und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der Antrag stelle nur Forderungen ohne Lösungen, deshalb lehnen die GRÜNEN ihn ab.
Kernaussagen
- Klima- und Transformationsfonds
- Schuldenbremse
- EEG-Umlage
- Stromsteuer
- klimaschädliche Subventionen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


