Redebeitrag

Steffen Vogel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
dringlichkeitsantrag-32
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Bürgergeld-Kompromiss scharf und fordert dessen Rücknahme, weil die veränderte Haushaltslage dies rechtfertige. Er bezeichnet die Regelung als leistungsfeindlich und schwachsinnig. Zudem bemängelt der Beitrag, dass das Bundesverfassungsgericht noch nie einen Haushalt einer Bundesregierung so stark beanstandet habe wie den der aktuellen Koalition. Daraus leitet der Redner ab, dass die Regierung nicht mit Geld umgehen könne. Die Ausführungen zielen darauf, die Rückabwicklung der Reform zu begründen und die Haushaltsführung der Bundesregierung als unverantwortlich darzustellen. Damit soll die Forderung nach einer Rücknahme untermauert werden.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Haushaltslage
- Bundesverfassungsgericht
- Haushaltsführung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


