Redebeitrag
Walter Nussel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
gemeinsamer aufruf-3617
Zusammenfassung
In der Sitzung des Bayerischen Landtags verteidigt der Abgeordnete Nussel die bisherige Regelung zur Windkraft und betont, dass unverzüglich für ihn sofortige Vollziehung bedeute und Abweichungen begründet werden müssten, weshalb die alte Fassung beibehalten werden sollte. Nachdem die Aussprache geschlossen ist, lehnt das Parlament zwölf Änderungsanträge der Opposition ab, darunter den Antrag der SPD zur Abschaffung der 10H-Regelung. Anschließend stimmt der Landtag dem Zweiten Modernisierungsgesetz Bayern mit Änderungen zu, wobei CSU, Freie Wähler und Grüne zustimmen, die AfD dagegen stimmt und die SPD sich enthält.
Kernaussagen
- 10H-Regelung
- Windkraft
- Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
- Änderungsanträge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


