Redebeitrag

Markus Striedl

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

gemeinsamer aufruf-3617

Zusammenfassung

Der Redner lehnt das Zweite Bayerische Modernisierungsgesetz ab, weil es zwar punktuelle Erleichterungen im Baubereich bringe, aber durch problematische Regelungen verdorben werde. Kritisiert wird, dass Berlin über das überragende öffentliche Interesse in Baugenehmigungen hineinregiere, wodurch kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werde. Zudem gehe die Zuständigkeit für Windparks ab sechs Anlagen an die Regierung über, Abstandsflächen erlaubten Wärmepumpen vor Schlafzimmerfenstern, und die Staatsregierung dürfe neue Statistiken ohne Rechtsverordnung anlegen. Auch die Erhöhung des Bußgeldrahmens im Fischereigesetz wird als unsinnig dargestellt, weshalb die Ablehnung insgesamt begründet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.