Redebeitrag

Walter Nussel

Fraktion
cdu
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

gemeinsamer aufruf-3617

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die Zustimmung der Grünen zu den Entlastungsgesetzen und betont die Bedeutung von Naturverjüngung und Waldbauern. Kritisiert wird die Opposition, weil sie einerseits Entbürokratisierung fordert, andererseits aber bei Verpackungsverordnung und Nachhaltigkeitszertifizierung neue Dokumentationspflichten verlangt. Deshalb fordert der Beitrag mehr Beinfreiheit für Unternehmen und Vertrauen statt Kriminalisierung, damit die Wirtschaft einen Schub bekommt. Zudem wird eine Bundesratsinitiative zu Statistikpflichten sowie eine Wirtschaftsidentifikationsnummer ab 2025 begrüßt, damit Behörden Daten selbst abrufen können. Schließlich wird die Erhöhung von Schwellenwerten, etwa bei Planungsleistungen der Kommunen, angemahnt, damit der Bund dies bei der EU vorantreibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.