Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

gemeinsamer aufruf-3617

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Änderung des Waldgesetzes im Modernisierungsgesetz, weil das Wort „unverzüglich“ bei der Wiederaufforstung kahlgeschlagener oder durch Schadensereignisse unbestockter Waldflächen gestrichen wurde. Statt „innerhalb von drei Jahren“ heißt es nun „spätestens binnen drei Jahren“, was nach Ansicht des Beitrags keinen inhaltlichen Unterschied macht, aber alle Lose-Blatt-Sammlungen und Gesetze ändern muss. Deshalb entsteht Bürokratie, Gerichte werden sich mit der Frage eines Unterschieds befassen und Waldbauern sich fragen. Mit Montesquieu wird begründet, dass unnötige Gesetze nicht erlassen werden dürfen, weshalb die Änderung als unsinnig abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.