Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

gemeinsamer aufruf-3617

Zusammenfassung

Die Rede der SPD-Abgeordneten Gross bewertet das Zweite Modernisierungsgesetz als keine Glanzleistung, weil es kaum Bürokratie abbaut. Positiv werden die direkte Einreichung von Bauanträgen bei der Bauaufsichtsbehörde, die Prüfung von Ausschluss- und Fiktionsfristen sowie höhere Wertgrenzen bei der Unterschwellenvergabe gesehen, was Beschleunigung bringen kann, sofern ausreichend Personal vorhanden ist. Kritisiert wird, dass die Abschaffung der 10-H-Regelung bei Windenergie nicht übernommen wurde, weshalb die SPD eine namentliche Abstimmung beantragt und sich enthält. Zudem fehle es an einer echten Entbürokratisierung, da der Entwurf mit Hochdruck durch den Ausschuss gepeitscht wurde und nicht alle Landratsämter technisch für den digitalen Bauantrag ausgerüstet sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.