Redebeitrag

Johannes Becher
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
gemeinsamer aufruf-3617
Zusammenfassung
Der Redner kündigt die Zustimmung der Fraktion zum Zweiten Modernisierungsgesetz an, weil viele Änderungen sinnvoll seien. Kritisiert wird die überflüssige Änderung des Waldgesetzes, die kaum vom Bisherigen abweiche. Gelobt werden die erhöhten Wertgrenzen bei der Vergabe, da nun Spielräume genutzt werden, wobei europarechtliche Ausschreibungen möglichst vermieden werden sollen. Das angekündigte Statistikmoratorium enttäuscht, denn die elf erleichterten Statistiken helfen Bäckern, Metzgern und Handwerkern nicht, weshalb die Regierungserklärung als unredlich oder mangelhaft bewertet wird.
Kernaussagen
- Wertgrenzen bei der Vergabe
- Waldgesetz
- Statistikmoratorium
- Direktvergabe
- europarechtliche Ausschreibungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

