Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

gemeinsamer aufruf-3617

Zusammenfassung

Der Redner kündigt die Zustimmung der Fraktion zum Zweiten Modernisierungsgesetz an, weil viele Änderungen sinnvoll seien. Kritisiert wird die überflüssige Änderung des Waldgesetzes, die kaum vom Bisherigen abweiche. Gelobt werden die erhöhten Wertgrenzen bei der Vergabe, da nun Spielräume genutzt werden, wobei europarechtliche Ausschreibungen möglichst vermieden werden sollen. Das angekündigte Statistikmoratorium enttäuscht, denn die elf erleichterten Statistiken helfen Bäckern, Metzgern und Handwerkern nicht, weshalb die Regierungserklärung als unredlich oder mangelhaft bewertet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.