Redebeitrag

Markus Saller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 10. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
gemeinsamer aufruf-3617
Zusammenfassung
Der Redner begründet das Zweite Modernisierungsgesetz als konsequente Fortsetzung von Deregulierung und Entbürokratisierung im Landesrecht, weil dadurch bürokratische Hürden in vielen Bereichen abgebaut werden. Besonders hervorgehoben werden erleichterte Vergabeverfahren durch höhere Wertgrenzen, beschleunigte Bauverfahren mit Genehmigungsfiktion sowie die Abschaffung des Landpachtverkehrsgesetzes. Die Verbändeanhörung habe ein positives Echo ergeben, und die Enquete-Kommission zur Entbürokratisierung stoße auf breite Zustimmung. Kritisiert wird lediglich, dass die Opposition Änderungsanträge eingebracht hat, die abgelehnt werden. Insgesamt wird um Zustimmung zum Gesetz geworben.
Kernaussagen
- Deregulierung
- Vergaberecht
- Bauverfahren
- Entbürokratisierung
- Landpachtverkehrsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

