Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

gemeinsamer aufruf-3617

Zusammenfassung

Der Redner begründet das Zweite Modernisierungsgesetz als konsequente Fortsetzung von Deregulierung und Entbürokratisierung im Landesrecht, weil dadurch bürokratische Hürden in vielen Bereichen abgebaut werden. Besonders hervorgehoben werden erleichterte Vergabeverfahren durch höhere Wertgrenzen, beschleunigte Bauverfahren mit Genehmigungsfiktion sowie die Abschaffung des Landpachtverkehrsgesetzes. Die Verbändeanhörung habe ein positives Echo ergeben, und die Enquete-Kommission zur Entbürokratisierung stoße auf breite Zustimmung. Kritisiert wird lediglich, dass die Opposition Änderungsanträge eingebracht hat, die abgelehnt werden. Insgesamt wird um Zustimmung zum Gesetz geworben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.