Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

gemeinsamer aufruf-3617

Zusammenfassung

Toni Schuberl von den Grünen thematisiert eine juristische Präzisierung zu § 10 Nummer 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes, wodurch Artikel 15 des Waldgesetzes geändert werden soll. Im Zentrum steht die Frage nach dem rechtlichen Unterschied zwischen den Formulierungen „innerhalb von drei Jahren“ und „spätestens binnen drei Jahren“. Der Beitrag fordert eine Erklärung dieses Unterschieds, weil die Wahl der Formulierung unmittelbare Folgen für die Auslegung und Anwendung der Frist hat. Kritisiert wird die unklare Gesetzesfassung, damit Rechtsunsicherheit vermieden wird. Deshalb bittet der Redner um Stellungnahme, welche Variante bevorzugt wird, um die rechtliche Klarheit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.