Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

wahl

Zusammenfassung

Die Rede betrifft die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das den bayerischen Verfassungsschutz kontrolliert. Arnold lehnt Florian Köhler ab, weil dieser durch Anträge zu Kopftuchverboten in Kindergärten und Schulen sowie zu einem Minarettverbot eine intolerante Haltung gegenüber dem Islam zeige und damit die Religionsfreiheit missachte. Da das Gremium die Grundrechte wahren müsse, sei Köhler persönlich ungeeignet; deshalb dürfe man ihn und weitere Kandidaten der AfD nicht wählen. Die anschließende geheime Wahl ergibt 24 Ja- und 126 Nein-Stimmen, sodass Köhler die nötige Mehrheit verfehlt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.