Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

wahl

Zusammenfassung

Katrin Ebner-Steiner kritisiert den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst, den es in anderen freiheitlichen Rechtsstaaten nicht gebe, weil ein Rechtsstaat seine Bürger nicht bespitzeln solle. Zwar befürwortet die Rednerin den Schutz der Verfassung, doch verweist sie auf katastrophale Misserfolge wie das Attentat auf dem Breitscheidplatz und den NSU-Komplex, die bis heute ungeklärt seien. Deshalb beklagt der Beitrag, dass Beobachtungsfälle öffentlich stigmatisiert und vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen würden. Kritisiert wird zudem, dass die Bayerische Staatsregierung den Verfassungsschutz missbrauche, um die AfD als Oppositionskraft zu bekämpfen, indem der Dienst politische Stimmungsmache betreibe. Der Vizepräsident unterbricht und fordert, zum Wahlvorschlag zu sprechen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.