Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
wahl
Zusammenfassung
Katrin Ebner-Steiner kritisiert den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst, den es in anderen freiheitlichen Rechtsstaaten nicht gebe, weil ein Rechtsstaat seine Bürger nicht bespitzeln solle. Zwar befürwortet die Rednerin den Schutz der Verfassung, doch verweist sie auf katastrophale Misserfolge wie das Attentat auf dem Breitscheidplatz und den NSU-Komplex, die bis heute ungeklärt seien. Deshalb beklagt der Beitrag, dass Beobachtungsfälle öffentlich stigmatisiert und vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen würden. Kritisiert wird zudem, dass die Bayerische Staatsregierung den Verfassungsschutz missbrauche, um die AfD als Oppositionskraft zu bekämpfen, indem der Dienst politische Stimmungsmache betreibe. Der Vizepräsident unterbricht und fordert, zum Wahlvorschlag zu sprechen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Inlandsgeheimdienst
- Beobachtungsfälle
- politische Stimmungsmache
- Wahlvorschlag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




