Redebeitrag

Jürgen Mistol

Fraktion
gru
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

wahl

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die vorgeschlagene Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einem Vertreter der AfD, weil diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird und das Verwaltungsgericht München die Einstufung der bayerischen AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt hat. Mistol betont, dass ein solcher Repräsentant nicht Mitglied des Gremiums sein dürfe, und wertet den Vorschlag als Provokation. Deshalb lehnen die Grünen den Vorschlag ab, damit der Bock nicht zum Gärtner gemacht wird. Kritisiert wird zudem, dass ein Abgeordneter wiederholt beim Verfassungsschutz nach einem Eintrag gefragt habe, was als Unterschied hervorgehoben wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.