Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

wahl

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die CSU und ihren Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER, scharf für ihr Verhalten bei der Besetzung eines wichtigen Amtes im Parlamentarischen Kontrollgremium. Prof. Dr. Ingo Hahn wirft ihnen vor, den Kandidaten Florian Köhler ohne nachvollziehbare Begründung abzulehnen, weil sie offenbar Angst vor einer Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD hätten. Er bemängelt zudem, dass die FREIEN WÄHLER sich zu dieser demokratischen Funktion gar nicht mehr äußern, weshalb er fragt, ob das den Koalitionspartnern nicht peinlich sei. Die Rede fordert eine klare Begründung und mehr Transparenz im Verfahren, damit die Ablehnung nachvollziehbar wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.