Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

wahl

Zusammenfassung

Der Beitrag bewirbt sich um einen Sitz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und begründet dies mit dem allgemeinen Kontrollrecht aller Fraktionen über den Verfassungsschutz. Kritisiert wird, dass die AfD wegen Beobachtung, Vertrauenszweifeln und angeblicher Weitergabegefahr ausgeschlossen werde, obwohl geheime Sitzungen eine Strafbarkeit begründen. Köhler verweist auf eine blütenreine Weste, zweifelhafte Behördenpraxis und politische Instrumentalisierung, damit die Kontrolle nicht allein regierungstreuen Kräften überlassen bleibt und der Verfassungsschutz kein Machtinstrument gegen die Opposition wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.