Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

wahl

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Wahl eines AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium. Dremel betont, dass der AfD zwar ein Vorschlagsrecht, nicht aber ein Besetzungsrecht zustehe, weshalb die CSU den Vorschlag ablehnt. Kritisiert wird, dass die AfD wiederholt Kandidaten nominiert und gerichtlich gescheitert ist. Da das Gremium geheim tagt und Vertrauen erfordert, sieht der Redner die AfD als Verfassungsfeinde, die dort nicht vertreten sein sollten. Die Ablehnung wird mit der ausreichenden Vertretung der Opposition und der Arbeitsfähigkeit des Gremiums begründet, sodass kein Bedarf für eine Besetzung durch die AfD besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.