Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

wahl

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Wahlvorschlag Florian Köhler für das Parlamentarische Kontrollgremium. Kritisiert wird, dass dieser ein amtsgerichtliches Urteil im Beleidigungsfall als politisch beeinflusst dargestellt habe, obwohl die Justiz unabhängig entscheide. Der Redner betont die Gewaltenteilung und verweist auf eigene Betroffenheit durch Schimpfworte wie Schwachkopf. Weil eine Person, die die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Gewaltenteilung nicht stütze, ungeeignet sei, folgert der Beitrag, dass Köhler nicht in das Gremium gehöre. Damit begründet die Rede die Ablehnung des Wahlvorschlags mit mangelnder Eignung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.