Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gesetzentwurf-3866

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Asylpolitik als handwerklich schlecht und sachlich falsch, weil er den Kommunen ein Widerspruchsrecht bei der Flüchtlingsaufnahme einräumen will. Feichtmeier verweist auf den rechtswidrigen Fall Bad Griesbach, wo der Bürgermeister die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge verweigerte und mit AfD-Politikern posierte. Der Beitrag begründet, dass ein solches Widerspruchsrecht die Unterbringung nicht löse, sondern Gemeinden gegeneinander ausspiele und die Gesellschaft spalte. Als positives Beispiel dient Hebertshausen, wo trotz hoher Aufnahmequote die Integration in Arbeit und Ehrenamt gelingt. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.