Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gesetzentwurf-3866

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die CSU und die Union scharf dafür, dass sie den Gesetzentwurf zum Bayerischen Asylnotstandsgesetz nicht unterstützen. Obwohl die Union seit über neun Jahren auf EU-Ebene eine Lösung anstrebt, sei keine erkennbar. Zudem habe sie in dieser Woche das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag verhindert, obwohl dieses aus kultureller, logistischer und finanzieller Sicht dringend nötig wäre. Stattdessen reise Ministerpräsident Söder nach Berlin, um dort zu reden, anstatt das Gesetz zu verabschieden. Deshalb fordert der Redner die Union auf, endlich zu handeln und das Gesetz noch diese Woche zu beschließen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.