Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gesetzentwurf-3866
Zusammenfassung
Der Beitrag stellt das Bayerische Asylnotstandsgesetz der AfD-Fraktion vor, das Kommunen erlauben soll, die weitere Aufnahme von Asylbewerbern abzulehnen, weil die Asylpolitik der anderen Parteien die bayerischen Gemeinden überlastet. Als Begründung dienen Ausgaben von 15 Milliarden Euro seit 2018, steigende Kriminalität durch unkontrollierte Zuwanderung sowie eine wachsende Belastung der Infrastruktur und sozialen Dienste. Kritisiert wird, dass die CSU die Probleme nur benenne, aber keine Gesetze erlasse, weshalb die AfD handle, damit die Kommunen demokratisch Nein sagen können und vor dem finanziellen Ruin geschützt werden.
Kernaussagen
- Asylnotstandsgesetz
- kommunale Aufnahmeentscheidung
- Asylkosten
- Zuwanderung und Kriminalität
- Infrastrukturüberlastung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
