Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gesetzentwurf-3866

Zusammenfassung

Der Beitrag stellt das Bayerische Asylnotstandsgesetz der AfD-Fraktion vor, das Kommunen erlauben soll, die weitere Aufnahme von Asylbewerbern abzulehnen, weil die Asylpolitik der anderen Parteien die bayerischen Gemeinden überlastet. Als Begründung dienen Ausgaben von 15 Milliarden Euro seit 2018, steigende Kriminalität durch unkontrollierte Zuwanderung sowie eine wachsende Belastung der Infrastruktur und sozialen Dienste. Kritisiert wird, dass die CSU die Probleme nur benenne, aber keine Gesetze erlasse, weshalb die AfD handle, damit die Kommunen demokratisch Nein sagen können und vor dem finanziellen Ruin geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.