Redebeitrag

Richard Graupner

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gesetzentwurf-3866

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die finanzielle Überforderung der bayerischen Kommunen durch hohe Asylkosten und fordert ein Widerstandsrecht gegen zentrale Zuweisungen. Weil der Freistaat in sechs Jahren 15 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben habe, könnten Krankenhäuser, Nahverkehr und Personal nicht ausreichend finanziert werden, weshalb die kommunale Selbstverwaltung bedroht sei. Der Gesetzentwurf soll es überforderten Gemeinden ermöglichen, sich gegen Zwangszuweisungen zu wehren, damit sie ihr Selbstverwaltungsrecht ausüben und verfassungskonforme Haushalte verabschieden können. Kritisiert wird zudem, dass Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, während Asylgewinnler Immobilien teuer vermieten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.