Redebeitrag
Richard Graupner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gesetzentwurf-3866
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die finanzielle Überforderung der bayerischen Kommunen durch hohe Asylkosten und fordert ein Widerstandsrecht gegen zentrale Zuweisungen. Weil der Freistaat in sechs Jahren 15 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben habe, könnten Krankenhäuser, Nahverkehr und Personal nicht ausreichend finanziert werden, weshalb die kommunale Selbstverwaltung bedroht sei. Der Gesetzentwurf soll es überforderten Gemeinden ermöglichen, sich gegen Zwangszuweisungen zu wehren, damit sie ihr Selbstverwaltungsrecht ausüben und verfassungskonforme Haushalte verabschieden können. Kritisiert wird zudem, dass Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, während Asylgewinnler Immobilien teuer vermieten.
Kernaussagen
- Asylkosten
- kommunale Selbstverwaltung
- Widerstandsrecht gegen Zuweisungen
- Zwangszuweisungen
- bezahlbarer Wohnraum
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
