Redebeitrag
Gülseren Demirel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gesetzentwurf-3866
Zusammenfassung
Die Rede der Grünen-Abgeordneten Gülseren Demirel kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion als unsachlich und lösungsfern, weil er keine konstruktive Debatte ermögliche. Der Beitrag begründet, dass die Intention des Entwurfs darin bestehe, geflüchtete Menschen aus Deutschland zu vertreiben oder gar zu deportieren, weshalb er als Deportationsgesetz bezeichnet werden könne. Damit wird dem Antrag eine menschenfeindliche Stoßrichtung zugeschrieben, die Ausgrenzung und Vertreibung von Schutzsuchenden bezwecke. Kritisiert wird, dass der Vorstoß keine sachliche Auseinandersetzung fördere, sondern populistische Ziele verfolge, sodass die Rednerin den Entwurf entschieden ablehnt und eine menschenrechtsorientierte Politik einfordert.
Kernaussagen
- Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Deportation
- Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
- Menschenrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
